Von Storch excludes Kalbitz as Brandenburg AfD parliamentary group leader

Beatrix von Storch, on dts
Beatrix von Storch, on dts
AfD Vice Beatrix von Storch does not assume that the former Brandenburg AfD parliamentary group leader Andreas Kalbitz will resume his office.

Kalbitz was excluded from the party by the AfD Federal Arbitration Court, said von Storch on Wednesday in the RBB information radio. He could no longer be the chairman of a parliamentary group.

Das sei „klar artikuliert“, so von Storch. „Wir wenden das geltende Recht der Partei an. Und wer gegen die Ordnung der Partei und die Satzung der Partei verstößt, wie das Herr Kalbitz gemacht hat, der wird ausgeschlossen.“ Man sehe, wie schwierig es sei, Personen aus der Partei auszuschließen. „Es gibt immer noch einen Rechtsweg, es gibt Zivilgerichte, die auch noch mitsprechen und insofern ist das nicht so einfach.“ Man habe diese Maßnahme bei Kalbitz ergriffen, „weil da ein klarer Verstoß vorlag“, sagte die AfD-Politikerin.