Latest news
User, about dts

More crimes against local politicians in NRW

Despite stricter security measures, there have been most crimes against local government officials and mandate holders in North Rhine-Westphalia since the data began in 2016.

2019 gab es landesweit 52 Fälle, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. 2018 hatte die Zahl bei 43 gelegen, 2017 bei 44. 2016 waren erst 31 Fälle erfasst worden.

Zu den Straftaten des vergangenen Jahres gehören nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 16 Fälle von Beleidigung. Außerdem gab es unter anderem acht Bedrohungsdelikte und vier Fälle von Volksverhetzung, dreimal wurden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sagte, dass die Hetze auch durch die Coronakrise zunehme. „Unzufriedene äußern leider ihre Verbitterung und Verärgerung über politische Entscheidungen zum Teil hemmungslos, vor allem im Internet“, sagte Jung der Zeitung.