HDE, about dts
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Trade association wants reform of commercial tenancy law

In order to better protect companies from the burdens of the corona crisis, the trade association (HDE) is calling for a reform of commercial tenancy law.

"We finally need a clear signal from the legislator that in the current crisis the tenant can be entitled to a permanent reduction in rent as part of an appropriate risk diversification," HDE chief executive Stefan Genth told the "Handelsblatt". Unfortunately, the renegotiations required by applicable law often did not lead to satisfactory results because the landlords often contested the tenant's claim.

“Bleibt die erforderliche Reform des gewerblichen Mietrechts aus, droht vielen Einzelhändlern bei mangelnder Kompromissbereitschaft ihres Vertragspartners die schnelle Insolvenz.” Der Verband rechnet damit, dass durch die Coronakrise rund 50.000 Handelsstandorte wegfallen könnten. “Am Ende stehen dann verödete Innenstädte”, warnte Genth. “Das müssen alle Beteiligten gemeinsam verhindern: Handel, Vermieter und Politik.” Skeptisch sieht der Handelsverband die vom Bundesjustizministerium angestrebte Verlängerung des Mieterschutzes. Die Maßnahme helfe nur begrenzt weiter. “Denn wenn der Mieter während dieser Zeit die Miete nicht zahlt, kommt er in Verzug und muss hohe Verzugszinsen auf die Mietrückstände zahlen”, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer. Der Vermieter könne die Mietforderungen auch während des Kündigungsverbots vollstrecken, was dann weitere Kostenbelastungen für den Mieter auslöse. “Echte Entlastung würde dem Mieter stattdessen eine gesetzliche Klarstellung im Mietrecht zu dem bereits jetzt abstrakt vorgesehenen Vertragsanpassungsanspruch bieten.”



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